CETA gefährdet die Existenz kanadischer Indianer

Das CETA-Abkommen (CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada soll den Handel zwischen diesen beiden Wirtschaftsräumen vereinfachen. Die negativen Aspekte dieses Abkommens wurden in der Öffentlichkeit breit diskutiert, doch wir möchten die Aufmerksamkeit auch noch auf folgenden Zusammenhang lenken:

CETA gefährdet die Existenz kanadischer Indianer, die sich selbst als First Nations bezeichnen. Kanada baut – vor allem im Norden der Provinz Alberta – Teersand ab um daraus Öl zu gewinnen. Teersandabbau ist sehr umweltschädigend: große Flächen unberührter Naturlandschaft werden zerstört, Unmengen von Wasser (in Alberta größtenteils dem Athabasca-River entnommen) werden mit giftigen Chemikalien versetzt, um das Öl aus dem Teersand zu extrahieren. Die dabei anfallenden giftigen Rückstände werden in künstlich angelegte Abwasserseen geleitet. Obwohl hohe Dämme rund um diese Seen das Eindringen der Giftbrühe in die Flüsse bzw. Wasserläufe verhindern sollen, sickert sie ins Grundwasser ein und vergiftet Flora, Fauna und die Menschen, die hier leben, macht krank und tötet sogar. Und es sind meist die kanadischen Ureinwohner, die hier leben, deren angestammte Gebiete durch den Teersandabbau bedroht sind.

Wird CETA Realität, steigt diese Gefahr für die kanadischen First Nations, denn Kanada will den Teersandabbau stark erweitern, das Öl auch nach Europa exportieren. Dafür hat Kanada umfangreiche Lobbyarbeit betrieben und erreicht, dass die Kraftstoffqualitätsrichtlinie der EU, die dem Öl aus Teersand eine wesentlich schlechtere Klimabilanz zuschrieb als konventionell gefördertem Öl, mit einem Gesetzesvorschlag im EU-Parlament vom Oktober 2014 wieder abgeschwächt wird. Indem kanadisches Teersandöl wie „normaler“ Brennstoff eingestuft wird, steht seiner Einfuhr nach Europa nichts mehr im Wege.

Teersandabbau in Alberta: Ölsand-Mine Millenium der Fa. Suncor Energy
östlich des Athabasca River. Foto: David Dodge; The Pembina Institute

Außerdem soll mit CETA auch ausländischen Großkonzernen der Zugriff auf natürliche Ressourcen Kanadas vor allem zur Energiegewinnung leicht gemacht werden. Und der in CETA vorgesehene Investorenschutz könnte sogar bedeuten, dass Konzerne gegen die Durchsetzung der durch die kanadische Verfassung anerkannten angestammten Rechte der kanadischen Ureinwohner (Aboriginal Rights) vor privaten Schiedsgerichten klagen können, wenn diese Rechte sich gewinnschmälernd für die Konzerne auswirken würden.

Diese sogenannten Aboriginal Rights betreffen große Landgebiete des heutigen Kanada und besagen, dass die zugesicherten Landrechte nicht ohne Zustimmung der betroffenen Ureinwohner angetastet und deren Kultur und traditionelle Lebensweise nicht durch äußere Einflüsse gefährdet werden dürfen. Genau dies aber geschieht durch den Abbau von Teersand, da die First Nations traditionsgemäß noch immer vom Fischfang und der Jagd leben. Durch den Abbau von Teersand werden die Flüsse verseucht, intakte Landschaften zerstört und das Wild verschwindet.

CETA könnte außerdem die Trinkwasserversorgung der First Nations negativ beeinflussen. Öffentliche Gelder für die Betreibung von Einrichtungen zur Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung bei den First Nations wurden durch den kanadischen Staat mit einem neuen Gesetz gestrichen. Hintergrund ist, der Privatwirtschaft – also auch europäischen Firmen – Zugang zu Geschäften, welche die kommunale Daseinsvorsorge betreffen, zu ermöglichen. Welche negativen Folgen solcherart Privatisierung haben kann (z. B. steigende Preise), konnten europäische Kommunen in der Vergangenheit hinlänglich erfahren. Das zeigen die Bemühungen um Rekommunalisierung der Wasserversorgung, z. B. auch hier in Berlin.